Von gefälschten Bekennerschreiben bis Legenden von einem „Demogeld“: Im Internet kursieren zahlreiche Falschmeldungen (sogenannte Fakes) über antifaschistische Gruppen. Angeblich unterhält „die Antifa” sogar eigene Unternehmen.
Aufgefallen ist mir das erstmals, als ich bei Twitter meine Tweets mit dem Hashtag #Antifa ergänzt habe. Das was sich dort als Tweets sammelt, hat oftmals wenig mit ANTIFA zu tun.
In den USA erschien folgender Post: „Linksextremen Terroristen von der ANTIFA droht lebenslange Haft“ – das hat Anfang Januar das Portal »Philosophia Perenni« berichtet. In dem Bericht heißt es, New Jersey stufe die „US-ANTIFA offiziell als gefährliche Anarchistische Extremisten ein“. Das sei bedeutsam, „denn damit geraten ab jetzt nicht nur die Mitglieder der ANIFA, sondern auch deren Unterstützer in den Fokus der Ermittlungen“. Auf Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung „stehen in den USA lebenslange Haft“. Die AfD Potsdam behauptete bereits im Juli 2017 auf Facebook, die USA führe »die Antifa« als weltweit agierende Terrororganisation.
Richtig ist aber, dass das Office for Homeland Security New Jersey 2017 eine Analyse veröffentlichte – mit dem Titel »Anarchist Extremists: Antifa«. Darin beschreibt die Behörde, dass sich verschiedene antifaschistische Gruppen in den USA gegründet hätten. Diese hätten sich teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen mit weißen Rassisten geliefert. Von einer internationalen Vernetzung oder einer Einstufung als terroristische Vereinigung oder Verurteilungen von Unterstützern ist keine Rede.
Die Behörde veröffentlicht unter den Schlagworten „Counterterrorism“ und „Domestic“ regelmäßig Analysen – beispielsweise über militante Tierschützer, Abtreibungsgegner oder rassistische Gruppen. So warnte das Office Mitte 2018 vor Rechtsextremen, die mit Unterstützung von Ex-Soldaten für einen „Rassenkrieg“ trainierten. Dass diese Gruppen deshalb aber offiziell als inländische Terroristen gelten, geht aus den Analysen oder anderen Dokumenten nicht hervor.
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam zu dem Schluss, es gebe keine entsprechenden Belege:
Soweit aus der Literatur ersichtlich, wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft.
Ohnehin gibt es nicht „die Antifa“ im Sinne einer einheitlichen Organisation, sondern eine entsprechende, nicht scharf umrissene Szene. Insbesondere könne ein „einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisch geschlossenes Konzept“ nicht unterstellt werden.
AfD fordert Einstufung als Terror-Organisation
Eine einheitliche Gruppe oder Organisation existiert also nicht, dennoch will die AfD „die Antifa“ nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Fraktionschefin Alice Weidel begründete dies mit einer Veröffentlichung auf der „linksradikalen” Seite »Indymedia«. Dort hatten Unbekannte dazu aufgerufen, AfD-Politiker zu ermorden. Als Urheber wurde eine Gruppe mit dem Namen „Antideutsche Antifa Untergrund“ angegeben. Ich frage mich, wer diese sogenannte linksradikale Seite wohl ins Leben gerufen hat??
Beispiel von organisierten Falschmeldungen (Fake-News)
Links das angebliche Bekennerschreiben, Rechts die faschistische Propaganda. Ähnlich hatten die Nazis den Reichstagsbrand, in Berlin am 28. Februar 1933, zelebriert.
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