Polizei: Freund und Helfer – ein SS-Spruch und seine Folgen

Der Hinweis, im Sozialismus würden wir doch auch gegen Verbrecher, Diebe und andere Betrüger die Polizei einsetzen, beantworte ich mit „Ja, aber”!

Heinrich Schreiber – 08. Juli 2020

Beim Onlinenetzwerk KGK fiel mir  nachstehende Information auf, die ich so interessant fand, dass ich hier auf diese Bezug nehme. KGK fragte:

Woher kommt eigentlich „Die Polizei, unser Freund und Helfer”? Der Ausdruck kommt ursprünglich von einem preußischen Innenminister namens Albert Grzesinski, der diesen Satz in die Weimarer Republik um 1926 hinein trug. Einige Jahre später wurde dieser Spruch mit großer Leidenschaft vom SS- Reichsführer Heinrich Himmler übernommen. Es stellt sich also die Frage: Wieso hören wir diesen Satz heute noch, sogar auf BLM Demonstration (Black Lives Matter) von den Teilnehmer*innen selbst?

Ein Freund oder eine Freundin ist mit die wichtigsten Bezugsperson eines jeden Individuums. Frei ausgesuchte oder auch „aus den Zufällen des Lebens“ kommende Menschen denen wir alles anvertrauen und denen wir im Normalfall mit einer bedeutenden Loyalität gegenüber stehen. Mit freier Wahl und Zufälligkeit hat allerdings die Polizei nichts zu tun.

Ein*e Freund*in unterstützt dich in guten und schlechten Zeiten, aber vor allem begleitet er/sie deine Weiterentwicklung in Entscheidungen, in deinen eigenen Ideen und Zielen. Die Polizei ist aber genau das Gegenteil, sie ist einzig und allein dafür da die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse aufrecht zu erhalten, ganz unabhängig von den Denkweisen ihrer einzelnen Mitglieder.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse, wie wir sie heute haben, sind offenkundig von einer starken Hierarchie geprägt, die sich somit logischerweise in der Struktur der Polizei wiederfindet. Nichts könnte einer Freundschaft ferner sein, als ein auf Hierarchie und Autorität basiertes Miteinander.

Freund*innen schützen dich vor möglichen Gefahren und geben dir ein Sicherheitsgefühl. In unangenehmen Situationen unterstützen sie dich und das meist bedingungslos. Die Polizei läuft aber bewaffnet rum und gibt wenigen ein Gefühl von Sicherheit. Bei vielen löst die Polizei inzwischen sogar ein Gefühl von Unbehagen oder Unsicherheit aus. Und dass nicht, weil diese Menschen kriminell sind. Keineswegs, sondern weil wir einfach wissen, sobald wir etwas nicht ganz richtig machen – nach Maßstäben die nirgendwo festgeschrieben sind – dann kann das Folgen haben. Mit einer falschen Bemerkung oder Bewegung können wir in Gewahrsam enden, eine Anzeige kriegen oder schlimmer.

Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, verbietet Innenminister Seehofer eine Untersuchung zum Thema Rassismus in der Polizei. Erst hatte das Ministerium diese angekündigt (wie rassistisch ist die deutsche Polizei?), dann hat ihn der Mut verlassen. Seine Kabinettskollegin, Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin) hatte da schon mehr „Eier in der Hose“.

Bei der Betrachtung der Polizei, dürfen wir die Situation des bürgerlichen Staates nicht vergessen. Das „Gewaltmonopol“ beansprucht der Staat für sich und lässt dies durch die Polizei verwirklichen. Da ist dann klar, auf welcher Seite unserer Klassengesellschaft sich die Polizei befindet. Dies infrage zu stellen, kommt heute einer Majestätsbeleidigung gleich. Siehe den nachfolgenden Tweet, den FFF Weimar veröffentlichte, bei dem sie die Gleichsetzung von Polizei mit Feuerwehr und Rettungsdiensten als „Helfer” ablehnen.

Wir haben den Tweet gesichert und prüfen aktuell den Anfangsverdacht für eine Straftat.

Der Vorgang wurde der Kriminalpolizeiinspektion Weimar zugeleitet.

Danke an alle Hinweisgeber. https://t.co/cHeujm7oEg

— Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) July 2, 2020

Eine besondere Aufgabe kommt auf die Polizei zu, wenn es um den Machterhalt der stärksten ökonomischen Klasse geht. Die Ausübung dieser Macht wird diktatorisch durchgesetzt. Auch gewaltsam. Die Polizei kann sich auf das Gewaltmonopol berufen und das gibt ihr das Recht, gegen friedliche Demonstranten gewaltsam einzuschreiten. Leider wird in der Öffentlichkeit immer wieder über die Gewaltbereitschaft von Demonstranten geschrieben. Die Realität schreibt eine andere Wahrheit.

Wie gegen friedliche Jugendliche Gewalt angewandt wird, lest ihr hier:

Hamburg: Polizeieinsatz gegen Jugendliche – Jetzt kommen betroffene zu Wort

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