Am Freitag beerdigte die Trump-Administration eine über Wochen verhandelte UN-Resolution, die zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hätte. Im Kleinkrieg Trumps gegen China im Rahmen der Corona-Pandemie sind dem US-Präsidenten Nuancen in Formulierungen wichtiger als das weltweite Schweigen der Waffen.
Am Freitag blockierte die Vetomacht USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionstext, der im Rahmen der globalen Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand in sämtlichen Kriegen und Konflikten gefordert hätte. Bereits Ende März rief UN-Generalsekretär António Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ auf, um so auch die vor Krieg und Zerstörung geschundenen Gesellschaften effektiv vor dem tödlichen Virus schützen und die Ausbreitung des Virus besser eindämmen zu können.
Die Trump-Taktik: Es sind immer die anderen schuld
Seit rund sieben Wochen verhandelten die Delegationen der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an Formulierungen für eine Resolution, um die Forderung von Guterres völkerrechtlichen Status zu verleihen. Der von Tunesien und Frankreich eingebrachte Text beinhaltete auch die Forderung, alle an der Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligten UN-Gesundheitsorganisationen zu unterstützen.
Die Blockade der Resolution durch die Trump-Regierung muss im Kontext des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Washington und Peking im Rahmen der Corona-Pandemie gesehen werden. Trump spricht immer wieder vom „Wuhan Virus“ oder „Chinese Virus“ – und verstößt damit gegen wissenschaftliche Konventionen, die eine lokale Zuschreibung einer Pandemie strikt untersagen.
Trump brachte unhaltbare Verschwörungstheorien über China in Umlauf, wenn er behauptete, das Virus sei durch einen Unfall oder gar vorsätzlich von der Kommunistischen Partei in Umlauf gebracht worden – durch nichts belegbarer Unsinn, den seine eigenen Geheimdienste wie auch der führende US-Epidemiologe und Trump-Berater Anthony Fauci ausschlossen.
Auch warf Trump China Intransparenz im Umgang mit dem Virus vor und der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass diese zu China-freundlich sei. Beide Vorwürfe enthalten gewiss einen Funken Wahrheit, doch dienen Trumps konspirative bis hin zu rassistischen Attacken gegen China seinen eigenen katastrophalen Umgang mit der Krise zu verschleiern.
Die Trump-Taktik: Es sind immer die anderen schuld.‘
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Kleinkrieg gegen China
Im Entstehungsprozess der nun von Trump beerdigten UN-Resolution bestand China darauf, die WHO namentlich in der Resolution zu erwähnen, während die USA darauf bestand, die WHO nicht zu nennen und vielmehr einen Verweis auf eine nötige „Transparenz“ im Umgang mit der Corona-Krise in den Text einzubauen – ein offensichtlicher Seitenhieb gegen China.
Am Donnerstagabend wurde schließlich ein abgeänderter Kompromissentwurf vorgelegt, dem laut involvierten Diplomaten beide Länder zunächst zugestimmt haben sollen und der allgemein nunmehr von der Unterstützung von „spezialisierten Gesundheitsorganisationen“ spricht, nicht explizit von der WHO. Doch als der Entwurf nach Washington gefunkt wurde, entschied sich die Trump-Administration in letzter Minute, die Resolution zu blockieren.
Die Fortführung des kindischen Kleinkriegs gegen China ist dem Präsidenten der Vereinigten Staaten wichtiger als eine potentielle globale Waffenruhe.
Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte in den Lockdown zu schicken
„Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet“, rief Generalsekretär Guterres in seinem ursprünglichen Vorstoß Ende März auf. „Bringt die Waffen zum Schweigen, stoppt die Artillerie, beendet die Luftangriffe.“ Und Guterres weiter: „Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte in den Lockdown zu schicken“.
Dieser ursprüngliche Vorstoß zu einer globalen Waffenruhe wurde unter anderem von Konfliktparteien in Jemen, Kamerun, Kolumbien, Libyen, Myanmar, Philippinen, Sudan, Südsudan, Syrien, Ukraine und der Zentralafrikanischen Republik befürwortet. Mit der moralischen und rechtlichen Autorität einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Rücken hätten an all diesen und weiteren Orten möglicherweise tatsächlich die Waffen ruhen können – was für eine Chance!
Wie viel Leid hätte erspart bleiben können, wie viele Tote am Leben bleiben können?
Doch vor die Wahl gestellt zwischen einer weltweiten Waffenruhe und Krieg entschied sich Donald Trump für: Krieg.
Jakob Reimann – 16. Mai 2020
