Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. Dennoch bleiben rund um die Siegessäule 38.000 Teilnehmer bei einer genehmigten Kundgebung.
Heinrich Schreiber – 30. August 2020
Dass die Verbotsverfügung gekippt wird, war voraus zu sehen. Wer sich nämlich die Rechtssprechung im Versammlungsrecht des Bundesverfassungsgericht (BVG) ansieht, konnte davon ausgehen, dass Verwaltungsgerichte nicht zu einer anderen Auffassung gelangen. Das BVG hat in verschiedenen Entscheidungen klar gemacht, dass an eine Gefahrenprognose in die Zukunft hohe Anforderungen gestellt sind. Welche Beweise will das RKI haben in Bezug auf Demonstrationsfolgen zu Corona? Bei keinen der großen Demos seit Beginn der Corona Proteste waren danach ein signifikanter Anstieg von Infektionen festgestellt worden. Das hat das RKI selbst einräumen müssen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel unterstellt den Teilnehmern von vornherein angenommene Verstöße und mutmaßt gesundheitliche Beeinträchtigungen, die sich bislang aber nach Demos nie eingestellt haben. Woher weiß Geisel, das Infizierte dort teilnehmen und andere infizieren? Damit wäre eindeutig bestätigt, dass es dem Innensenator nicht um Gesundheit, sondern um Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für politisch unliebsame Gruppen geht. Zu alternativlos, unverzeihlich und Rückgängig-machen, gesellt sich eben noch Verbieten. Wir Kommunisten kennen das ja aus der Vergangenheit zur Genüge.
Die Polizei spricht von 38.000 protestierenden Menschen. Teilnehmer kritisierten diese Zahl als nicht zutreffend und viel zu niedrig. Interessant ist aber, die Gesamtteilnehmerzahl zu messen, an der Teilnahme von Faschisten. Die aus ganz Deutschland angereisten Neonazis sollen laut Pressemitteilungen der Polizei ca. 3.000 Personen umfassen. Damit haben dann 35.000 besorgte Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert und zwar unabhängig davon, ob der braune Mob mit seinen faschistischen Fahnen und Parolen erscheint oder nicht. Denn laut NDR 2 hat jeder zweite Bundesbürger Kritik an den Maßnahmen der Merkel-Regierung.
Natürlich haben den ganzen Tag über Faschisten unter den Demonstranten versucht, die Situation an sich zu reißen und zu provozieren. Marxisten-Leninisten sind aus Prinzip dieser Demonstration fern geblieben, um keinen Faschisten, Reichsbürger und anderen Rechten ein Forum zu bieten. Zu kritisieren ist allerdings, dass ein Großteil der linken Szene die Propaganda des kapitalistischen Staates übernommen und sich auf ihre Seite begeben haben. Hat die Szene vergessen, dass der Staat keine unabhängige Institution ist und nunmehr absurde Maßnahmen fernab jeglichen Realität verfasst? Die Maßnahmen es Staates sind die Entscheidungen der herrschenden Ausbeuter-Klasse. So mancher Gesprächspartner überbietet sich ja förmlich, in der panikmachenden Darstellung des Corona-Virus. Das Lieblingsvokabular gegen die Kritiker sind dann auch „unvernünftig“, „Verschwörungstheoretiker“ „Sturkopf“ um nur einige zu nennen. Die Krönung ist dann auch, wenn vermeintliche Leserbriefe veröffentlicht werden, die „Mitleid” mit der Polizei zum Ausdruck bringen. Dem gegenüber stehen allerdings unzählige Fachleute, die sowohl dem RKI als auch der bürgerlichen Regierung mit ihren Maßnahmen widersprechen. Die Linkspartei, versucht sich als staatstragend zu profilieren und fordert sogar schärfere Strafen. Eine derartige Situation hatten wir bereits vor über 100 Jahren, als uns die SPD glaubhaft machen wollte, wir haben nur noch einen Feind, die Franzosen. Wohin das führte, ist bekannt.
Interessant wird es werden, wenn der bürgerliche Staat die arbeitenden Massen zu Kasse bittet, um die steuerlichen Fehleinnahmen der Corona-Maßnahmen zu tilgen. Werden dann alle diejenigen, die jetzt das Lager gewechselt haben, weiterhin ihre eigene Klasse im Stich lassen und mit Verständnis für den Staat argumentieren?
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