Ob die Corona-Warn-App am Ende wirklich etwas bringt, bleibt abzuwarten. Und trotzdem ist es ein schlechtes Zeichen, dass sie nun mit sozialem Druck zum installieren angepriesen wird.
In einer Videokolumne fordert Heribert Prantl, am Samstag den 20. Juni in der Süddeutschen Zeitung, „ein Begleitgesetz ist dringend nötig“! Er reiht sich damit in die Schein-Kritiker ein, die den Datenschutz gefährdet sehen. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Notwendigkeit, dieses Gesetz zu verabschieden. Und wenn die notwendigen 60% die als Teilnehmer notwendig sind nicht erreicht werden? Ja dann, ist von der Regierung zu hören, „müssen wir über eine Verpflichtung nachdenken!“
Gegenwärtig werden andere Maßnahmen erörtert. Gaststättenaufenthalt ist nur mit APP erlaubt. Der Besuch im Fußballstadium, der im Theater oder der Behörde ebenso. Wer sich nicht daran hält, wird zukünftig gemobbt. Gesellschaftlich und sozial in die Ecke gesteckt.
Dabei ist die Frage doch nicht, werden die Daten nach der vorgegebenen Zeit gelöscht oder ist es gewährleistet, dass Werbeunternehmen keinen Zugriff haben. Nein, die Gefahr geht vom Staat selber aus. Er kann, wenn er es aus Gründen der Machterhaltung als notwendig und opportun erachtet, jegliche Einschränkung aufheben. Er ist der Staat der alles darf. Er hat das Gewaltmonopol und wird es gegen jede Art von Protest ein- und durchsetzen. Da spielen ein Begleitgesetz oder der Datenschutz keine Rolle.
Wir Kommunisten und alle freiheitlich und fortschrittlichen Menschen haben immer durch derartige Maßnahmen unsere Läuterungen empfangen sollen. Wir werden das nicht ohne Gegenprotest hinnehmen. Da der bürgerliche Staat dies weiß, unternimmt er alles, was an Überwachung und Disziplinierung durchsetzbar ist. Begleitet wird dies natürlich durch schöne Worte in der bürgerlichen Presse. Wir glauben aber keine der süßen Worte!
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