Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
24. Kalenderwoche
aufgefallen sind.
(Kommentare bitte unten eintragen)
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8. Juni | Rassistischer Überfall in Ludwigsburg
Am Montag, haben zwei Rassisten einen 15-jährigen Jugendlichen mit äthiopischer Staatsangehörigkeit in Ludwigsburg-Eglosheim zunächst angepöbelt und dann mit einer Schleuder und einer Stahlkugel beschossen. Die „deutschen Helden“ flohen. Einer der beiden trug ein Donald-Trump-Shirt.
Gegen diesen rassistischen Überfall gab es am Donnerstag, dem 11.6.20. eine Kundgebung am Bahnhof Ludwigsburg. Organisiert wurde sie vom Bündnis „Ludwigsburg gegen Rechts“. Unterstützung kam von verschiedenen antifaschistischen Initiativen aus der Region.
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.10. Juni | Erster deutsche Prozess gegen einen VW-Manager
Im September soll der erste deutsche Prozess wegen der Verwendung betrügerischer Software beginnen. Nun wird die Luft in der VW-Vorstandsetage doch etwas dünner. Zu Beginn der Woche hat das Landgericht München den Beginn eines Prozesses gegen Rupert Stadler, den ehemaligen Chef der VW-Tochter Audi angekündigt, berichtet unter anderem das Manager-Magazin. Stadler und Wolfgang Hatz, einem ehemaligen Audi- und Porsche-Manager, sowie zwei weiteren Ingenieuren wird Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen. Stadler und Hatz hatten bereits vorübergehend in Untersuchungshaft gesessen. 176 Verhandlungstage wurden angesetzt. Der Prozess wird sich voraussichtlich bis 2022 hinziehen und soll am 30. September beginnen.
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12. Juni | Kiel: Fossiles Energiezentrum
Heute, in den frühen Morgenstunden des 12.06.20, haben Genossen im Sinne einer neuen Transparenz-Kampagne den Schriftzug des Energiezentrums der Stadtwerke Kiel am Asmus-Bremer-Platz aktualisiert: „Fossiles Energiezentrum“ ist dort nun ungewöhnlich ehrlich zu lesen. Mit dem neuen („Küsten“-) Gaskraftwerk haben die Stadtwerke nämlich bewiesen, wie wenig sie von Energiewende halten. Erdgas als fossiler Brennstoff ist 1. durch Methan-Emissionen mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle, 2. verdrängt es die erneuerbaren Energieträger vom Markt und 3. wird durch den Erdgas-Boom in Zukunft viel Gas aus Fracking-Anlagen kommen, die in Schleswig-Holstein nicht ohne Grund verboten sind. Das Gerede von „Brückentechnologie“ ist also Unsinn.
Wir wollen ehrlich sein. „Kaufmännische Ehrlichkeit“ hieß immer schon, den nackten Profitzwang, unter dem man als Unternehmen auf dem Markt notwendig steht, in schönere Kleider zu hüllen. Neuerdings sind diese Kleider grün, doch auch darunter verbirgt sich der blanke Wachstumswahnsinn. Seien wir endlich wirklich ehrlich: Die Stadtwerke sind eine auf Maximalprofit ausgelegte Aktiengesellschaft. Unsere Lebensgrundlagen sind ihnen scheißegal, solange sich kein Profit daraus schlagen lässt. Ihre neuen und alten Gaskraftwerke zerstören unseren Planeten. Wollen wir daran wirklich etwas ändern, müssen wir die Macht des Marktes brechen – Energieversorgung in Bürgerhand! Die Energieversorgung betrifft uns alle, sie sollte uns auch allen gehören! Nur, wenn uns die Netze und Kraftwerke gehören, können wir wirklich entscheiden, was mit ihnen passiert. Und dabei reicht es nicht, nur über Rekommunalisierung zu reden. Jeder weiß, dass kommunale Verwaltung in unserem kaputten Staatsapparat meist eine Katastrophe ist. Eine Genossenschaft wie in Schönau ist sicherlich der bessere Weg. So oder so gilt aber: Es kann keinen grünen Kapitalismus geben! Schluss mit dem Profitwahnsinn!
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13. Juni | Tag der Bundeswehr
Die Kommunikationsguerilla-Gruppe „ausgedient“ spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht.“
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13. Juni | Stuttgart: rund 4.000 gegen Rassismus und Polizeigewalt
Arbeit-Zukunft berichtete: Vor einer Woche fand der Protest gegen die Ermordung von Georg Floyd im Stadtzentrum Stuttgarts statt. Dieses Mal, am 13.6.20 hatte die Stadt die Kundgebung nur in Stuttgart-Bad-Cannstatt auf dem Wasen erlaubt – und da nur auf dem hintersten Teil. Man musste also erst einmal ganz schön weit laufen, um teilnehmen zu können. Trotzdem kamen wieder fast 4.000 zusammen. Dabei war die Zahl schwierig zu schätzen: Denn immer wieder kamen neue Teilnehmer/innen auf den Platz, während andere schon gingen. Die Aktion dauerte über 2 Stunden. Es gab verschiedene Ansprachen von Betroffenen. Sie berichteten über ihre Erfahrungen mit Rassismus und Polizeigewalt in Stuttgart. Hätten sie über alle ihre Erlebnisse gesprochen, dann hätte die Kundgebung noch viele Stunden dauern müssen. Aber schon so wurde deutlich: Das Problem gibt es nicht nur in der fernen USA! Dazu gab es Musik und Gesang. Die Stimmung war gut und kämpferisch. Es war ein buntes Bild mit vielen selbst gemalten Plakaten. Die Aktion zeigte die ungeheure Kreativität des Volkes.
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13. Juni | Freiburg i. B.: Ein Tag ohne Bundeswehr
Eigentlich sollte am 13. Juni, der sogenannte „Tag der Bundeswehr“ Stattfinden. Der wurde aber wegen Corona abgesagt und nun gibt es in Freiburg den TAG OHNE BUNDESWEHR. Um diesen antimilitaristischen Erfolg gebührend zu begehen, hat das Aktionsbündnis BADEN OHNE BUNDESWEHR (BoB) verhunzte Bundeswehrplakate in ganz Freiburg in offizielle Werbekästen gehängt. Die Sprecherin von BoB, Magda I. fasst das so zusammen: „Eine Welt ohne Militär ist eine bessere Welt und diese Erkenntnis hängt jetzt überall in der Stadt.“
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